Rechtsprechung
| LG Offenburg, 12.08.1994 - 2 O 149/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswidrigkeit eines Vorauszahlungsbescheids; Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung eines Steuerbeamten; Fehlerhafte Anwendung einer Arbeitsanleitung (zur maschinellen Festsetzung der Einkommenssteuer) als schuldhaftes Verhalten
- amtspflichtverletzung.de
Amtspflichtverletzung - Vorauszahlungsbescheid fehlerhaft durch Setzen falscher Kennzahlen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 30.10.1980 - 1 U 130/79 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 22.08.1995 - VII B 107/95
Kostenerstattungsanspruch - Kostenfestsetzungsverfahren - Aufrechnung - …
Soweit es sich allerdings bei den geltend gemachten Aufwendungen um Kosten handelt, die nicht zu den erstattungsfähigen Kosten nach § 139 FGO gehören und daher nicht Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß § 149 FGO sein können, stehen dem Geschädigten die ggf. bestehenden üblichen materiell-rechtlichen Schadensersatzansprüche nach dem allgemeinen Recht, insbesondere die deliktischen Ansprüche, auf Erstattung der entstandenen Kosten zu (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluß vom 8. Januar 1986 6 W 30/85, Das Juristische Büro 1986, 618 m. w. N.;… für den Verwaltungsprozeß s. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl. 1994, § 162 Anm. 2, § 164 Anm. 1; zum Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung hinsichtlich eines rechtswidrigen Einkommensteuervorauszahlungsbescheids, wenn die geltend gemachten außergerichtlichen Auslagen des Steuerpflichtigen im Vorverfahren nicht erstattungsfähig sind, vgl. Landgericht Offenburg, Urteil vom 12. August 1994 2 O 149/93, Die Steuerberatung 1995, 333).